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Initiative "Unternehmensverantwortung" nicht zielführend
Unternehmensverantwortung: Die Schweizer Schokoladefabrikanten unterstützen den Gegenvorschlag des Parlaments und lehnen die Initiative ab.
Der Verband Schweizerischer Schokoladefabrikanten CHOCOSUISSE unterstützt das Ziel des weltweiten Schutzes der Menschenrechte und der Umwelt. Die Eidg. Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» ist aber ein nationaler Alleingang, der nicht zielführend ist. Zur Lösung internationaler Probleme braucht es eine internationale Abstimmung. Der Gegenvorschlag trägt diesem Aspekt besser Rechnung. CHOCOSUISSE lehnt die Initiative deshalb ab und unterstützt den Gegenvorschlag.
Der Gegenvorschlag sieht konkrete Sorgfaltspflichten zur Prävention von Kinderarbeit vor, verzichtet aber auf überschiessende Haftungsbestimmungen. Er tritt dann in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird.
Fokus auf Transparenz und Prävention von Kinderarbeit
Beim Kakaoanbau liegt eine zentrale menschenrechtliche Herausforderung in der Prävention von Kinderarbeit. Darauf fokussiert der Gegenvorschlag des Parlaments. Er sieht konkrete Sorgfaltspflichten inkl. Vorschriften zur Rückverfolgung der Lieferkette und zur Einhaltung internationaler Standards vor. Er entspricht weitgehend einem Gesetz, das kürzlich auch in den Niederlanden zur Bekämpfung von Kinderarbeit verabschiedet wurde. Der Gegenvorschlag hält an der Verschuldenshaftung fest und lässt sich besser in das europäische Umfeld bestehender und angekündigter Regulierungen einbetten.
Stimmen aus KMU und Grossunternehmen
Die grössten Probleme der Initiative sind die grenzüberschreitende Haftung mit teilweiser Beweislastumkehr und die mangelnde internationale Einbettung. «Effektive Lösungen kommen nicht aus Schweizer Gerichtssälen, sondern müssen vor Ort und unter Einbezug aller Akteure erarbeitet werden» sagt dazu der Präsident von CHOCOSUISSE, Beat Vonlanthen.
Alessandra Alberti, CEO von Chocolat Stella SA und Vorstandsmitglied von CHOCOSUISSE, weist in ihrem Beitrag auf www.chocosuisse.ch auf eine mögliche kontraproduktive Wirkung der Initiative hin: «Wir versuchen, Kakao direkt von Kooperativen abzukaufen und leisten oft eine Vorfinanzierung der ganzen Ernte, um den Bauern mehr Sicherheit zu geben. Bei Annahme der Initiative würde dieses Engagement aber zu einem neuen Haftungsrisiko führen.»
Auf die damit verbundene Gefahr, dass sich Unternehmen aus dem direkten Kontakt mit Kleinbauern zurückziehen könnten, weist auch der ehemalige Landwirtschaft-Chef von Nestlé, Hans Jöhr, in einem Artikel in der NZZ hin. Auch andere international tätige Konzerne mit Schokoladefabriken in der Schweiz (Mondelez und Barry Callebaut) unterstützen eine international abgestimmte, europaweite Einführung harmonisierter Sorgfaltsprüfungspflichten. Nationale Alleingänge stehen dem entgegen.
Weiterhin konstruktive Begleitung des Prozesses
Unabhängig vom Abstimmungsresultat vom 29. November 2020 wird sich CHOCOSUISSE unter Einbezug von Fachspezialisten aus Mitgliedunternehmen weiterhin konstruktiv an der Diskussion beteiligen. Bei einer Annahme der Initiative ist allerdings zu befürchten, dass die dann anstehenden parlamentarischen Beratungen zur Umsetzungsgesetzgebung weiterhin von einer eher polemischen Debatte geprägt sein werden, während bei einer Ablehnung der Initiative die Arbeiten zur Umsetzung des vom Parlament bereits verabschiedeten Gesetzes fokussierter voranschreiten dürften.
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