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Pestizide: akuter Handlungsbedarf
Pestizide im Grundwasser, Pestizide in Trinkwasser, Pestizide in Nahrungsmitteln – die Bevölkerung macht sich Sorgen über die gesundheitlichen und biologischen Auswirkungen des Pestizideinsatzes durch Landwirtschaft, Umgebungsunterhalt und Private. Die intensive Diskussion in den Sommermonaten zeigt, dass die Ablehnung der Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» durch die Mehrheit des Nationalrats die Bedürfnisse der Bevölkerung ignorierte.
Bundesrat mit Lippenbekenntnissen
Ebenfalls hilflos wirkt der Bundesrat – auch er lehnte die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags ab. Nun aber präsentiert er weitere Massnahmen zur Pestizidreduktion in der Vorlage zur Agrarpolitik 2022. Diese werden gemäss aktuellem Zeitplan zum Zeitpunkt der Volksabstimmung noch nicht beschlossen sein. Ob das Volk diesen ungedeckten Scheck akzeptieren wird?
10 Jahre Zeit für Umstellung
Die politisch unabhängige Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» strebt den schrittweisen Verzicht auf synthetische Pestizide mit einer Übergangsfrist von 10 Jahren an. Sie setzt für alle betroffenen Branchen klare Ziele und Landwirtschaftsprodukte aus der Schweiz erhalten einen Mehrwert. Gesundheit und Umwelt werden wirksam bewahrt.
Unzureichende Grenzwertdebatte
Die Initianten liessen sich bisher nicht auf Debatten über Pestizid-Grenzwerte ein: In der Tat beweist eine Vielzahl von Studien, dass synthetische Pestizide schon in kleinsten Mengen schaden können. Relevant für die Gesundheitsgefährdung sind auch die Dauer des Kontakts und insbesondere die Kombination verschiedener Substanzen zu einem Cocktail mit nicht einschätzbaren Wirkungen. Allen voran die Gesundheit von Ungeborenen, aber auch von Kindern und Erwachsenen wird dadurch momentan aufs Spiel gesetzt.
Initianten begrüssen parlamentarische Initiative und versprechen Prüfung
Massnahmen zur Reduktion des Pestizideinsatzes beurteilt das Komitee der Volksinitiative als Teilschritt in die richtige Richtung. Dies gelte grundsätzlich auch für die heute von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) beschlossenen parlamentarische Initiative (19.475). Noch ist jedoch völlig offen, ob dieser auch von der Kommission des Nationalrats zugestimmt wird und wie der ausgearbeitete Gesetzestext schliesslich formuliert wird. Beide Räte können die parlamentarische Initiative noch verschärfen oder verwässern. Ebenfalls unklar ist, ob eine auf die Reduktion des Pestizideinsatzes konzentrierte Massnahme tatsächlich genügen würde, um die Gesundheit der Schweizer Bürger auch langfristig sicherzustellen und die Biodiversität zu schützen. Das Komitee der Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» wird die parlamentarische Initiative deshalb erst nach Abschluss der Beratungen beurteilen und Position beziehen.
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